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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

IP-TV

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise IP TV – provided by BIKATECH.

1 Vertragspartner und Kundenbetreuung

Vertragspartner ist Bikatech; Breitenfurterstrasse 15; 1120 Wien(Provider) und der Kunde. Die Kundenbetreuung (z. B. Service-Leistungen und rechtswirksame Erklärungen) erfolgt durch BIKATECH sowie deren Partnerunternehmen, diese sind auf der Homepage unter der Rubrik IP-TV zu finden.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein: Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) die Erbringung von IPTV-Service-Leistungen.

2.2 Besondere Regelungen: Die Inhalte der Leistungen (insbesondere TV- und Videoinhalte) dürfen nicht für gewerbliche Zwecke verwendet oder öffentlich wiedergegeben werden (z. B. nicht in Gaststätten, Hotels oder Krankenhäusern), außer es wird ein Vertrag mit BIKATECH abgeschlossen.

3 Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung zustande.

4 Leistungsumfang

4.1 Voraussetzungen: Voraussetzung für die Nutzung ist ein geeigneter Media Receiver, sowie ein vom Anschlussanbieter separat bereitgestellter IPTV-fähiger Anschluss(Internet). Diese sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Leistungen stehen dem Kunden ausschließlich innerhalb Österreichs zur Verfügung.

4.2 TV-Signal: Der Kunde kann über den vom Provider bereitgestellten Anschluss Free-TV-Sender mit normaler Auflösung (Standard Definition – SD) und mit hoher Auflösung (High Definition – HD) sowie verschiedene Mediendienste empfangen. Die Auswahl und die Anzahl der Sender werden von BIKATECH festgelegt und können sich ändern. BIKATECH hat keinen Einfluss auf die Programminhalte und Sendezeiten.

4.3 Wiedergabe von Aufzeichnungen: Die Wiedergabe von Aufzeichnungen, die im Rahmen der Nutzung des Vertrages IP TV auf der Festplatte des TV Box gespeichert wurden, ist aus technischen Gründen nur während der Vertragslaufzeit von IP TV möglich. Nach Beendigung des Vertrages über IP TV können gespeicherte Aufzeichnungen nicht mehr wiedergegeben werden.

4.4 Softwareupdate/-upgrade: BIKATECH wird die für die Nutzung von IP TV erforderliche Software auf den TV Box automatisch aufspielen oder entsprechend den Kunden anweisen. Die Updates der TV Box muss vom Kunden eigenständig durchgeführt werden. In diesem Fall kann es zum Verlust bzw. zur Löschung von auf dem TV Box gespeicherten Daten/Inhalten kommen oder die Wiedergabe von gespeicherten Aufzeichnungen nicht mehr möglich sein. Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend bei sonstigen von BIKATECH bereitgestellten Speichermedien.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

  1. a) Der Kunde ist verpflichtet, BIKATECH ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen oder die Leistungen für das Jahr im vorhin ein im Shop zu bezahlen.
  2. b) Der Kunde hat Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort/PIN) geheim zu halten. Er hat diese unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erlangt haben.
  3. c) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere – nicht zum Zwecke der in Ziffer 2.2 aufgeführten Tätigkeiten. – sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
  4. d) Der Kunde, der sich über ein Altersverifikationssystem für Erwachsenenangebote angemeldet hat, hat sicher zu stellen, dass die Inhalte Minderjährigen nicht zugänglich sind.
  5. e) Es ist nicht gestattet, die von BIKATECH zur Verfügung gestellten Inhalte oder Teile derselben zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes in irgendeiner Form zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BIKATECH. Die Inhalte können und dürfen nur innerhalb des Gebietes der Republik Österreich abgerufen werden.

6 Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von BIKATECH überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegen- über Dritten anzubieten.

7 Zahlungsbedingungen

Die Preise werden bei der Anmeldung fällig.

8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise

8.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

8.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die BIKATECH zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

8.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen BIKATECH zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist, eine jährlich Anpassung an Inflation und sonstigen Mehrkosten findet jährlich statt. Derzeit ist eine jährliche Kostenerhöhung von 10% bedacht und bedarf nicht der Zustimmung des Kunden.

 

 

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise, IP TV – provided by BIKATECH. Aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird. 8.4 Nach Ziffer 8.1 bis 8.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

9 Haftung

9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Bikatech für alle darauf zurückzuführende Schäden bis zu 10% der jährlichen Mitgliedsschaftgebühren.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BIKATECH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn BIKATECH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die BIKATECH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10 Vertragslaufzeit/Kündigung

10.1 Die Mindestvertragslaufzeit für das Produkt IP TV beträgt 12 Monate. Der Vertrag über das Produkt IP TV ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf gekündigt wird.

10.2 Der Vertrag über das Produkt IP TV endet darüber hinaus automatisch, wenn vom Provider kein IPTV-fähiger Anschluss mehr bereitgestellt wird.

10.3 Das Recht der Vertragspartner, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist besonders in den Fällen gegeben, wenn IP TV aufgrund einer zu geringen Leistungsfähigkeit des Anschlusses dauerhaft nicht vertragsgemäß erbracht werden kann (z.B. ständige Bildstörungen aufgrund zu geringer Übertragungsgeschwindigkeit).

10.4 Kündigt BIKATECH den Vertrag vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Kunde verpflichtet, der BIKATECH einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 45 EUR zzgl. dreiviertel der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichtenden restlichen jährlichen Preise zu zahlen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn BIKATECH einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.

10.5 Eine Kündigung kann schriftlich per Brief, telefonisch oder online erfolgen. Die Kündigung ist an den Provider zu richten.

11 Sonstiges und sonstige Bedingungen

11.1 BIKATECH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die BIKATECH haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern nicht.

11.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der BIKATECH auf einen Dritten übertragen.

11.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt österreichisches Recht.

11.4 Ein Schadensfall entsteht erst durch einen durchgängigen 72 Stunden andauernden Schadensfall ein. Der Kunde hat das Recht nach einer 72 Stunden andauernden Schadensfall den Vertrag vorzeitig aufzulösen.

11.5 IP TV provided by Bikatech benützt online Streams der entsprechenden Sender und übernimmt keine Haftung für Inhalte oder Schadensfälle verursacht durch jeweilige Sender. Alle Sender sind öffentlich online zugängig und können auf Wunsch der Sender oder der von dieser beauftragten und bevollmächtigten Personen/Institutionen von der Kanalliste von IP-TV provided by Bikatech entfernt werden. Eine Vollmacht bzw. eine Bestätigung diesen Sender zu repräsentieren zu können muss beigelegt werden. Hierfür muss ein schriftlicher Brief geschrieben werden und an

BIKATECH

Melisa ÖZTÜRK

Breitenfurterstrasse 15

1120 Wien

gesendet werden. Als Zugestellt gelten nur Briefe, die tatsächlich in Empfang durch Bikatech genommen wird. Allfällige Schadensansprüche können ansonsten nicht geltend gemacht werden. Nach dem Empfang kümmert sich Bikatech umgehend um das Entfernen des Senders aus der Programmliste. Das entgültige Entfernen kann eine Zeit von 15 Werktagen dauern. Erst danch kann ein Schadensanspruch seitens der Sender geltend gemacht werden.

12 Preise

Die Preise mit USt enthalten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes werden die Preise mit USt entsprechend angepasst. Bikatech behält sich das Recht die Preise entsprechend der Kosten zu erhöhen oder zu senken.